März 2017

von Alois Loferer - CSU Fraktionssprecher in Bad Endorf

Bürgerversammlung, Haushalt 2017, ISEK, Schulstandort, Basis für Verkehrslösung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Der Marktgemeinderat berät derzeit über den Haushalt für 2017. In diesem Zuge werden die Weichen für die großen Investitionen der kommenden Jahre gestellt. Wie von uns bereits im Wahlprogramm vorhergesehen und von der aktuellen Elternumfrage bestätigt steigt der Platzbedarf in Kindergärten und -Krippen sowie im Hort. Dieser Bereich wird daher mit höchster Priorität behandelt. Als zweiter Baustein gelten Grund- und Mittelschule. Nach langjährigen Verzögerungen muss hier endlich gehandelt werden. Ohne staatliche Förderung kann die Marktgemeinde diese Projekte nicht stemmen. Daher sind wir sehr froh, dass in der Kämmerei alle diesbezüglichen Optionen bereits intensiv geprüft und vorbereitet werden. Beide Gebäude müssen rasch auf den notwendigen Sanierungsumfang untersucht werden. Sanierungen werden gefördert, wenn sie die Kosten eines Neubaus deutlich unterschreiten. Für eine Prognose der Neubaukosten zum Vergleich hat die CSU-Fraktion den Sachverstand aus ihren Reihen gerne zur Verfügung gestellt.

 

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Standortfrage: ist die Grundschule an der Mittelschule und beim Breitensportzentrum eventuell besser aufgehoben? Ist es von Vorteil, wenn zum Sportunterricht nicht der Bus benötigt wird, so wie ihn das Gremium zuletzt aus Sicherheitsgründen bewilligte? Auch der Hort für die Betreuung der Grundschüler nach Unterrichtsende ist an der Mittelschule und wäre direkt zu erreichen. Oder wiegt am Ende die leichte Erreichbarkeit im Ortszentrum höher, da im Gegensatz zur Mittelschule mit ihrem Fahrschüleranteil die Grundschule fast ausschließlich von Endorfer Kindern besucht wird? Die weiteren Beratungen werden zeigen, wohin die Reise geht. Wichtig ist dabei ein Gesamtkonzept, das auch berücksichtigt, dass bei einer Sanierung Ausweichräume für die jeweilige Schule zur Verfügung stehen müssen. Millioneninvestitionen stehen dafür in den kommenden Jahren an.

Vor allem im Ausblick auf diese Aufgaben und die anstehende Umsetzung von ISEK-Ergebnissen wurde das Projekt Naturfriedhof in Ströbing mehrheitlich mit niedrigerer Priorität bewertet und auf die Warteliste geschoben. In diesem Zusammenhang Kleingeistpolitik zu unterstellen, wie aus Kreisen der antragstellenden Grünen geschehen, ist fehl am Platz. Diese Entscheidung ist nichts anderes als zum jetzigen Zeitpunkt vernünftig.
Zu diesem Projekt unsere Einschätzung: Es ist eine reizvolle Idee, eine Alternative zum klassischen Friedhof anzubieten. Die vorgestellten Skizzen eines am Betrieb interessierten Unternehmens für den aufgelassenen Soldatenfriedhof im Süden Ströbings offenbarten prinzipiell große Potentiale – ob und unter welchen Prämissen das Vorhaben durchführbar wäre, ist aber derzeit nicht abzuschätzen. Wirklich hilfreich waren die Erläuterungen des Unternehmens auch nicht. Der Vergleich mit dem als Beispiel vorgestellten Projekt in der Gemeinde Bad Feilnbach wurde in der Sitzung immer mehr zum berühmten „Äpfel mit Birnen“ – zumal man dort auf eine bestehende Friedhofsnutzung mit allen Gewöhnungseffekten hinsichtlich Verkehr und Parkplatzsituation aufsatteln konnte und sich am Ende herausstellte, dass dort kein Naturfriedhof im eigentlichen Sinne angeboten wird.

Zusammenfassend blieben viele Aspekte offen - Stichworte Zufahrt, Parkplätze, Sanitäranlagen, Einfriedung, Betreibermodell, welche Investitionen tätigt der Betreiber und welche bleiben bei der Gemeinde, Konkurrenz oder vorteilhafte Synergie für den gemeindlichen Friedhof? - um nur einige zu nennen. Für das Betreibermodell müsste nach Information der Verwaltung der Dienstleistungsauftrag europaweit ausgeschrieben werden. In jedem Fall wäre vorab ein Bauleitplanungsverfahren, z.B. zur Änderung des Flächennutzungsplans, durchzuführen. Insofern wurde einige der zur Prüfung beantragten rechtlichen Grundlagen bereits geklärt.

Für die Bürgerversammlung am 09. März hat sich Frau Bürgermeisterin Laban viel vorgenommen: ISEK und GWC -nicht weniger als die beiden größten Themenblöcke stehen auf der Agenda. Ob dafür ein Abend reicht? Wir sind sicher, dass im Anschluss viele Fragen dazu offen sind. Nachdem mit der Bürgerversammlung wesentliche Informationen endlich öffentlich werden, können wir sehr viel intensiver informieren. Darauf warten wir schon sehr lange! Wir freuen uns auf diesen Dialog mit Ihnen über die wichtigsten politischen Weichenstellungen für unseren gesamten Ort.

Ein Schritt ist getan: Im Gemeinderat wurde über die Beschlüsse des Gremiums zum Ankauf der Grundstücke und Gebäude Kirchplatz 4 und 4a (ehem. Tankstelle und Volksbank) durch die Gemeinde berichtet. Unser zweiter Bürgermeister Wolfgang Kirner muss in diesem Zusammenhang hervorgehoben werden: sein (inzwischen) jahrelanger und unermüdlicher Einsatz als vertrauenswürdiger Verhandlungsführer wurde mit Erfolg gekrönt. Am Kirchplatz gibt es nun Raum für zusätzliche und vor allem deutlich realistischere Planungsoptionen für eine echte Verkehrslösung. Bravo Wolfgang und herzlichen Dank!

Vielleicht hat Bruder Barnabas am Samstag vor der Bürgerversammlung beim Starkbieranstich ein paar wertvolle Hinweise an die örtliche Politik - Neugierig? Dann kommen Sie mit am 04. März ins Feuerwehrhaus. Die CSU-Fraktion und die drei CSU-Ortsverbände sind gespannt aufs Derblecken und wünschen Ihnen einen perfekten Frühlingsanfang.

Alois Loferer, Fraktionssprecher

P.S: Nach der Bürgerversammlung: Fragen – Anregungen – Kritik - Lob? Schreiben Sie mir.

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