Februar 2017

von Alois Loferer - CSU Fraktionssprecher in Bad Endorf

Kinderbetreuung, Schulen, Wasserleitungsnetz

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit Neujahrskonzert und Bürgerball startete das gesellschaftliche Leben unserer Gemeinde ins neue Jahr. Beim Jahresempfang des Gewerbevereins trafen sich viele Personen, die politische, unternehmerische, ehrenamtliche, kulturelle und soziale Verantwortung für unsere Gemeinde übernehmen. Es geht bei diesen Veranstaltungen um mehr als um bloße Unterhaltung. Vielmehr wird vor Augen geführt, wie vielen Leuten das Zusammenleben in unserer Gemeinde ein echtes Anliegen ist und wie viele sich einbringen, um unseren Ort für alle ein kleines oder großes Stückchen besser zu machen. Herzlichen Dank hierfür! Mit diesem Eindruck lassen sich die Aufgaben im neuen Jahr mit frischer Motivation angehen.

 

Aufgabenstellungen gibt es viele: Die Ergebnisse des ISEK werden in Kürze zusammengestellt. Im Anschluss heißt es, die richtigen Projekte daraus zu entwickeln und zu realisieren. Verkehr und Bahnhofstraße werden dabei im Fokus stehen. Wir sind gespannt, welche Empfehlungen unser Planungsteam geben wird. Ohne unser eigenes Zutun wird sich aber nichts rühren.

Bei den Kindergärten muss die Laufzeit des im letzten Jahr errichteten Provisoriums genutzt werden, um die richtigen Entscheidungen zur Betreuungssicherheit für unsere Familien zu treffen – und auch rechtzeitig umzusetzen. Hier ist keine Zeit zu verlieren.

Ähnliches Bild bei den Schulgebäuden: seit vielen Jahren stehen hier umfangreiche Sanierungsleistungen an, die immer wieder geschoben und verzögert wurden. Die im Haushalt 2016 eingestellten Mittel für Planungsdienstleistungen zur Einschätzung des Sanierungsbedarfs wurden leider nicht in die Hand genommen. Wir starten also ziemlich am Anfang der Überlegungen. Neben dem Zukunftskonzept ist es wichtig, zumindest kleinere Sofortinvestitionen durchzuführen, die den laufenden Betrieb ermöglichen. Dazu gehören insbesondere Reparaturen von Schäden und hygienische Ergänzungen in Sanitäranlagen.

Schadhaft ist auch das gemeindliche Wasserversorgungsnetz in den ehemals selbständigen Ortsteilen Hemhof und Mauerkirchen. Dieses Thema war ein etwas unrühmlicher Höhepunkt der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres. Die Wasserversorgung ist von der Gemeinde kostendeckend zu betreiben. Aus nachvollziehbaren Gründen wurde daher eine Neukalkulation des Wasserpreises durchgeführt. Bei gleichbleibenden Grundgebühren steigt der Bezugspreis für den Kubikmeter Wasser ab 01.01.2017 von 0,72 € auf 1,46 €. Zwei Ursachen galt es dabei zu berücksichtigen. Die Gemeinde bezieht das Wasser zur Versorgung der betroffenen Ortsteile im gemeindlichen Netz vom privaten Wasserwerk Endorf. Das Wasserwerk investierte zuletzt nachhaltig in die Sicherung der Versorgungsinfrastruktur und musste den Bezugspreis folgerichtig anheben. Der schlechte Zustand des gemeindlichen Leitungsnetzes in den Ortsteilen ist aber der Hauptgrund für die deutliche Erhöhung. Dessen Instandhaltung soll deutlich intensiviert, die erheblichen Wasserverluste damit aktiv reduziert werden. Derzeit liegen diese bei ca. 30%. Sie waren in der Vergangenheit und sind immer wieder auch höher. Hierfür soll die Stelle eines Wasserwarts neu geschaffen werden. Wie dessen Einsatz und die gesamte Unterhaltsstrategie konkret aussieht, sollten sich Verwaltung und Gemeinderat noch einmal genau anschauen.

Wer die Diskussion in der Sitzung verfolgte, dem wurde klar, dass der Marktgemeinderat das Zahlenwerk auf Herz und Nieren prüfte. Eine mehr als Verdopplung des Preises beschließt man schließlich weder gerne noch im Vorbeigehen. Das Gremium hat seine Sorgfaltspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erfüllt. Niemand zweifelte von vornherein die Richtigkeit der Berechnung an - aber nachvollziehbar erklärt werden müssen die Zahlen schon. Der Klarstellungsbedarf war also groß und führte die Bürgermeisterin und die mit der Kalkulation betraute externe Kommunalberatung offenbar an ihre Grenzen.

Zukünftig ist unser Wunsch, dass solche Berechnungen nicht am letztmöglichen Sitzungstermin erstmals präsentiert werden und terminlich gleich zum Beschluss kommen müssen, damit der geplante Termin der Einführung zum Jahresbeginn gehalten werden kann. Ein informativer Vorlauf mit vollständigen Unterlagen ist nötig, um Fragen stellen zu können und Zeit für Antworten zu haben. So vorbereitet spart man sich das zuletzt eingetretene unwürdige Spektakel einer Sitzungsunterbrechung – noch dazu während eines Redebeitrages - durch die Bürgermeisterin, als die Antworten auf berechtigte Fragen nicht mehr greifbar waren. Auf welcher rechtlichen Grundlage Frau Laban ihren Versuch rechtfertigen wollte, nur einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderats zu akzeptieren, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Traurig auch die Informationspolitik: rechtzeitig vorbereitet hätte mit den zum Jahresende versendeten Wasserzähler-Ablesekarten eine Information zur Gebührenerhöhung vor Inkrafttreten der neuen Satzung an alle betroffenen Verbraucher versendet werden können. Stattdessen erfolgte nach der Sitzung die lapidare Information an den gemeindlichen Aushängen, wonach die neue Wasserabgabesatzung mit Beitrags- und Gebührensatzung im Rathaus einsehbar wäre – ohne Verweis auf die vorgenommene Preiserhöhung. Erst einige Tage nach der Einführung der neuen Preise zum neuen Jahr informierte wenigstens eine Mitteilung auf der Gemeindehomepage. Mit Verlaub: Bürgernähe sieht anders aus!

Die CSU-Fraktion und die drei CSU-Ortsverbände in der Gemeinde wünschen Ihnen eine fröhliche närrische Zeit und fröhliche Stunden bei den vielen Veranstaltungen im Ort. Sollten Sie dem Winter überdrüssig werden, helfen Wärme und Entspannung – beides finden Sie in vielfältiger Form in unseren Chiemgau Thermen.

Alois Loferer, Fraktionssprecher

P.S: Was sind Ihre Themen- und Projektvorschläge für die Gemeinde in 2017? Schreiben Sie mir.

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