September 2016

von Alois Loferer - CSU Fraktionssprecher in Bad Endorf

Straßenbau und Haushaltsplanung kommen nur schwerfällig in Fahrt

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in den letzten Sitzungen vor der Sommerpause wurden mehrere Themengebiete gestreift. So wurde z.B. eine neue Satzung zur Nutzung der gemeindlichen Sportanlagen verabschiedet. Für den Förderverein der Partnerschaft mit Volovec wurden Fördermittel für ein Fußballcamp sowie den erstmalig durchgeführten Schüleraustausch beschlossen. Dem Gremium war es wichtig, damit zu helfen, einen weiteren Baustein persönlicher Beziehungen und Erfahrungen aufzubauen, der diese Partnerschaft selbst in den derzeit schwierigen Umständen mit Leben füllt. Den Organisatoren um die Vorstände Manfred Jäger und Markus Heiß gilt unser besonderer Dank!

An der Hofhamer Straße soll im kommenden Jahr das fehlende Stück des Gehsteigs Richtung Ortsausgang ergänzt werden. Mit dieser Maßnahme am Hang in der Kurve könnte ein besonders gefährlicher Wegabschnitt für Fußgänger und vor allem Schulkinder deutlich sicherer gestaltet werden. Im ersten Schritt sollen nun die Anlieger noch im Herbst über die Planungen informiert werden.

Nach der wenig erkenntnisreichen Sondersitzung zum Straßenbau im April hat im August eine Fortsetzung stattgefunden. Wesentliche Erkenntnis bei der Fragerunde mit einem Fachanwalt und einem Verkehrsplaner war, dass die Anforderungen an die Ausbaustandards von Straßen durchaus ihre Spielräume für Kosteneinsparungen haben. Dies betrifft etwa Straßenbreiten, Gehwege in reinen Anliegerstraßen und die Straßenbeleuchtung. Nicht gespart werden sollte generell bei Unterbau und Deckung, um eine möglichst lange Lebensdauer zu erzielen. Dies in Verbindung mit reduzierten Herstellungskosten spart bares Geld. Da die Kosten vieler innerörtlicher Straßenprojekte nach verschiedenen gesetzlichen Regelungen auf die Anwohner umgelegt werden, ist das ein wichtiger Aspekt. Der CSU-Fraktion ist es besonders wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Marktgemeinde selbst nicht durch sorglose Luxusplanungen über Gebühr belastet werden.

Aus der Kämmerei wurde dem Gremium ein Zwischenbericht zur Haushaltsführung vorgetragen. Erfreulich ist, dass erneut ein Plus an Steuermehreinnahmen in Aussicht steht, das unsere finanzielle Lage etwas entspannt. Durch Minderausgaben in 2015 sind zusätzliche Mittel als Rücklagen verfügbar. Zusatzausgaben wie der Kindergartencontainer können so finanziert werden.

Gegen den Übertrag finanzieller Mittel von einem Haushaltsjahr zum nächsten spricht prinzipiell nichts sofern vorgesehene Investitionen nicht darunter leiden. Angekündigte Baumaßnahmen wie z.B. der Radweg Endorf – Rimsting oder die Straße von Antwort nach Ströbing rutschen terminlich immer weiter nach hinten. Dem Marktgemeinderat werden nur zögerlich und auf Nachfrage Informationen zum Stand der einzelnen Projekte bereitgestellt. Es mangelt an Informationen zum Planungsstand mit Kosten und Terminen sowie an konkreten Sitzungsvorlagen für Beschlüsse über den Projektfortschritt. Damit droht, dass auch dieses Jahr wieder im Haushalt eingestellte Maßnahmen auf das kommende Jahr verschoben werden müssen, weil der Winter bedrohlich nahe rückt. Kostengünstige Angebote für Ausführungszeiträume im Herbst können im Spätsommer wohl kaum mehr erwartet werden. Vermeidbare Mehrkosten müssen in Kauf genommen werden. Wir empfehlen Frau Bürgermeisterin Laban zu diesem Thema dringend einen Strategiewechsel hin zu einer konsequenten Projektabwicklung, um diesen Teufelskreis zu unterbrechen.

Die CSU-Fraktion und die drei Ortsverbände wünschen allen Auszubildenden, Schülerinnen und Schülern einen guten Start ins neue Ausbildungs- bzw. Schuljahr. Genießen Sie die letzen Ferienwochen und den Spätsommer – beispielsweise auch bei einem Besuch in den Chiemgau Thermen.

Alois Loferer, Fraktionssprecher

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