März 2016

von Alois Loferer - CSU Fraktionssprecher in Bad Endorf

Einigung mit GWC auf Vertragsparameter, Haushalt 2016, Naturbad, Naturpark

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde,

für die wichtigste Meldung aus dem Gremium möchte die CSU-Fraktion aus der Pressemitteilung von Gemeinde und GWC zitieren: „…Nach intensiven Verhandlungen zwischen der Marktgemeinde Bad Endorf und der Gesundheitswelt Chiemgau AG (GWC AG) haben sich beide Seiten auf die wesentlichen Parameter für eine Entflechtung verständigt…

In seiner Sitzung vom 16.2.2016 hat sich der Marktgemeinderat ausführlich mit dem Vorschlag befasst und hierzu einstimmig Beschluss gefasst…“ Dem möchte ich in diesem Moment nur eine Einschätzung hinzufügen: Wir freuen uns sehr, dass wir mit dem gesamten Gemeinderat den eingeschlagenen Weg beschreiten. Grundlagen unseres Wahlprogramms und unsere Initiative zur Verfahrensbegleitung durch das hervorragend arbeitende Logistik Kompetenz Zentrum (LKZ) tragen nun erste Früchte. Noch sind wir nicht am Ziel - Detailfragen sind zu klären und finanzielle sowie juristische Feinheiten im gemeinsamen Interesse auszugestalten. Doch verdeutlicht die Einstimmigkeit, dass im Gremium hier gemeinsam, zielgerichtet und aus Überzeugung gehandelt wird, damit dieses Mal das Thema zu einem erfolgreichen Ende geführt wird.

Inzwischen konnte der Gemeinderat auch in die Beratungen für den Haushalt 2016 einsteigen. In einer kurzfristig anberaumten Klausur Anfang Februar wurden erste Sondierungen durchgeführt. Die vorgestellten Größenordnungen von zu erwartenden Einnahmen und zur Pflichterfüllung unbedingt zu tätigender Ausgaben bedingen die freie Spanne für Investitionen. Hier gilt es, nun die richtigen Prioritäten zu setzen. Viele Maßnahmen im Bauunterhalt von zum Beispiel Straßen, Kanalsystem und Schulen stehen auf der Agenda. Der Radweg nach Mauerkirchen wartet auf Umsetzung. Viele Planungsleistungen, vor allem das ISEK (wir berichteten im Februar), müssen finanziert werden. Für alles Wünschenswerte wird es definitiv nicht reichen. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen die richtigen Schwerpunkte setzen können.

In der Januarsitzung des Marktgemeinderats wurden Planungsgrundlagen für das Naturbad verabschiedet. Das Ziel des Beschlusses vom vergangenen Jahr wird weiterverfolgt, wonach als vernünftige Entscheidungsbasis ein wirkliches Konzept mit realistischen Kosten notwendig ist.

Am Simsseeufer wird in Kooperation mit der Gemeinde Söchtenau an den Wanderwegen kurz vor Eichen ein Aussichtsturm sowie in der Nähe des Campingplatzes Stein eine Station zur Vogelbeobachtung erstellt. Hohe Förderungen reduzieren den Aufwand der Gemeinde auf 4000 € beim Turm sowie ca. 2500 € für das optische Gerät - letzteres sollte mit einem geringen zusätzlichen Aufwand noch ein Fundament erhalten.

Frau Berger-Stöckl vom AZV Chiemsee stellte dem Gremium die Planungen zum "Naturpark Chiemsee" vor. Das Echo im Gremium war zusammengefasst eher wenig euphorisch bis kritisch. Touristische Aspekte sollen die angefragten Gemeinden wohl von der Teilnahme überzeugen – aber braucht es mit dem Naturpark wirklich einen weiteren Akteur in diesem Bereich? In Anbetracht der strukturellen Defizite der vorhandenen beiden (immer noch nicht fusionierten) Tourismusverbände in der Region, die im Prinzip von denselben Gemeinden getragen werden, scheint dies fraglich. Weiterführende Projektziele sind bisher nur unscharf umrissen. Besonders große Sorgfalt ist bei der Prüfung der rechtlichen Folgen nötig. Vor allem die Landwirte fürchten zusätzliche Einschränkungen. Viele von ihnen konnten daher unter den Zuhörern begrüßt werden. Auf den von den Initiatoren durchgeführten Informationsveranstaltungen konnten deren Bedenken offenbar nicht ausgeräumt werden. Insgesamt bleiben mehr Fragen als Antworten - aus diesem Grund wurde folgerichtig kein Beschluss gefasst.

Noch zwei Tagesordnungspunkte zur Kinderbetreuung wurden behandelt. Demnach wird die Mittagsbetreuung an der Grundschule Endorf zum neuen Schulhalbjahr auf 5 Tage pro Woche ausgebaut. Erfreulich außerdem: im Haushaltsplan des Kinderhorts Hokuspokus der AWO wird kein Defizit erwartet - vielen Dank an dieser Stelle für sorgfältiges Wirtschaften bei diesem wichtigen Angebot der Kinderbetreuung.

Die vorösterliche Fastenzeit hat begonnen. Damit rückt auch ein für die Kommunalpolitiker wichtiger Tag immer näher, der Starkbieranstich. Wir sind schon gespannt, was Bruder Barnabas in diesem Jahr mit spitzer Feder zusammengetragen hat.

Im Namen der CSU-Fraktion sowie der drei Ortsverbände Antwort-Mauerkirchen, Hemhof und Bad Endorf wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Osterfest.

Alois Loferer, Fraktionssprecher

P.S: Was halten Sie vom geplanten „Naturpark Chiemsee“? Schreiben Sie mir!

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